Allgemeine Geschäftsbedingungen der KS PHARMA GmbH

I. Geltung der Geschäftsbedingungen

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der KS PHARMA GmbH (fortan „KS PHARMA“) und ihren Kunden und Lieferanten dar. Alle Angebote der KS PHARMA sowie die Annahme aller Angebote von Lieferanten erfolgen auf Basis dieser AGB. Diese AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Es gelten die AGB in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Der Kunde und Lieferant anerkennt hiermit, dass KS PHARMA Widerspruch gegen sämtliche von diesen AGB abweichenden Regelungen in Papieren des Kunden und Lieferanten erhebt. Abweichende AGB des Kunden und des Lieferanten werden von KS PHARMA nicht anerkannt, außer KS PHARMA hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

II. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag gilt erst dann als abgeschlossen, sobald wir nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet haben. Reine Schreib- und Rechenfehler in Angeboten, Auftragsbestätigungen oder Rechnungen dürfen stets von uns korrigiert werden. Wir behalten uns vor, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Im Fall der ausdrücklichen Ablehnung des Angebotes wird der Kunde unverzüglich davon verständigt und bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet. Wir sind nicht verpflichtet, bereits ausgelieferte Ware zurückzunehmen und wird dem Kunden auch kein solches Recht eingeräumt. Im Falle einer Rücknahme aus Kulanz, kann die Ware nur original verpackt und 2 Monate vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums zurückgenommen werden.

 

III. Haftung für Mängel

Der Kunde muss die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und uns diese innerhalb einer Frist von 5 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Transportschäden sind bei Übernahme sofort zu reklamieren. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware.Der Kunde hat grundsätzlich die Wahl, ob eine Verbesserung oder ein Austausch erfolgen soll. Im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Nebenkosten gehen zu Lasten des Kunden.

 

IV. Lohnfertigung

Unsere Produktkalkulation basiert auf den vorgegebenen Mengenangaben. Abweichungen zum tatsächlichen Füllgewicht sind aufgrund der unterschiedlichen spezifischen Gewichte und Dichten der Inhaltsstoffe möglich, wobei Schwankungen von +/- 7 % bei unserer Preisstellung unberücksichtigt bleiben. Höhere Abweichungen werden entsprechend nachkalkuliert. Bei der Bereitstellung von Rohstoffen durch den Auftraggeber ist mit einem produktionsbedingten Schwund von mindestens 5 % zu rechnen. Bei Lohnfertigung entsprechend den Vorgaben durch den Kunden übernehmen wir keine Gewährleistung bezüglich der angeführten Schwankungsbreiten, der Haltbarkeit des Endproduktes sowie der Eigenschaft des zu entwickelnden Produktes. Für die Richtigkeit zur Verfügung gestellter Rohstoffe haftet ausschließlich der Kunde. Für die Verkehrsfähigkeit hinsichtlich Zusammensetzung, Dosierung, Etikettentext etc. übernehmen wir keine Haftung und/oder Gewährleistung. Für die rechtmäßige Inverkehrbringung ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Werden die Etiketten vom Kunden beigegeben, übernehmen wir keine Haftung für die Übereinstimmung der Angaben auf den Etiketten mit den tatsächlichen Inhalten des Fertigproduktes. Bei Anfertigung nach Angaben des Kunden haftet dieser dafür, dass ihm sämtliche Patent-, Gebrauchsmuster- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechte zustehen. Der Kunde ist verpflichtet, uns gegenüber allen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten.

 

V. Ausschluss von Schadenersatzansprüchen

Außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes beschränkt sich unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, entgangenem Gewinn, Zinsverlust, Schaden aus Ansprüchen Dritter und der Ersatz von Folgeschäden, ist soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit der für uns tätigen Erfüllungsgehilfen ist ebenso ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit liegt beim Kunden. Schadenersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung.

 

VI. Einkaufsbedingung

KS PHARMA nimmt nur bestellte Waren und Mengen entgegen. Nicht bestellte oder nicht der Bestellung entsprechende Waren werden nach Wahl von
KS PHARMA zu Lasten und auf Kosten des Lieferanten retourniert oder auf freiwilliger Basis übernommen, wobei ein Austausch oder eine Preisminderung verlangt werden kann. Die vereinbarten Lieferfristen sind einzuhalten. Bei Überschreitung des Liefertermins von mehr als 14 Tagen ist KS PHARMA berechtigt, schriftlich ohne Angaben von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Sämtliche von uns bis dahin geleistete Vorauszahlungen sind umgehend zurückzuerstatten. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben vorbehalten. Der Eigentums- und Gefahrenübergang erfolgt nach bestandener Wareneingangskontrolle am vereinbarten Lieferort. Erfüllungsort ist der von uns angegebene Lieferort. Lieferant bestätigt mit der Lieferung, dass die Ware den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen entspricht und hat auf von der Ware ausgehenden Gefahren unmittelbar hinzuweisen. Der Lieferant verpflichtet sich, KS PHARMA stets Waren mit einer Restlaufzeit von zumindest 12 Monaten bis zum Erreichen des Verfall- bzw. Mindesthaltbarkeitsdatum zu liefern. Anderenfalls sind wir berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern oder im Falle der freiwilligen Annahme Preisminderung zu verlangen. Der Lieferant haftet dafür, dass seine Waren frei von Paten-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Urheberrechten oder sonstigen Rechten Dritter sind. Der Lieferant hält KS PHARMA von der gerichtlichen Inanspruchnahme frei und hält uns schad- und klaglos. Die Bezahlung der Rechnung erfolgt nur zu den im Auftrag bzw. in bestehenden Rahmenvereinbarungen genannten Zahlungsbedingungen. Die Rechnungen müssen den Bestimmungen des österreichischen Umsatzsteuergesetzes bzw. Rechnungslegungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechen. Der Lieferant der KS PHARMA ist zur unverzüglichen Rechnungslegung verpflichtet. Der Verkäufer ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen Forderungen der KS PHARMA aufzurechnen.

 

VII. Zahlungen

Wenn keine abweichenden Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart wurden, ist der Kunde verpflichtet bis spätestens 14 Tage nach Rechnungslegung zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug ist die KS PHARMA berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren Schadens, jedenfalls ab Fälligkeit, Zinsen in der Höhe von 12 % über den verlautbarten Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank p.a. in Rechnung zu stellen. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen. Bei Zahlungsverzug wird für das betriebsinterne Mahnwesen eine pauschale Mahngebühr von € 40,00 fällig und verrechnet. KS PHARMA ist überdies berechtigt, sämtliche Zahlungen des Kunden auf andere Verbindlichkeiten des Kunden zu verrechnen, auch wenn seitens des Kunden ein bestimmter Zahlungszweck angegeben wird. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns ausdrücklich anerkannt wurden. Für Lohnfertigungskunden gelten die jeweils vereinbarten Zahlungskonditionen.

 

VIII. Lieferung

Wenn keine abweichende Lieferfrist schriftlich vereinbart wurde, werden Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Lieferfrist von 30 Tagen ab dem Datum der Auftragsbestätigung ausgeführt. Wenn der Kunde mit der vereinbarten Zahlung in Verzug ist, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt werden nicht einberechnet und verlängern die Lieferfrist um die Dauer des Ereignisses der höheren Gewalt. Auf jeden Fall erhält der Kunde eine Information, wenn seiner Bestellung nicht oder nicht in angemessener Frist nachgekommen werden kann. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug aus welchem Grund auch immer, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Für Lohnfertigungskunden gelten die jeweils vereinbarten Lieferkonditionen.

 

IX. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor. Der Kunde hat uns unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware sowie von einem Besitzwechsel der Ware. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. Wird eine der Bestimmungen diese Vertrages seitens des Kunden verletzt, sind wird berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Kunde tritt der KS PHARMA alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen und verpflichtet sich einen entsprechenden Vermerk in seinen Büchern oder auf seine Fakturen anzubringen. KS PHARMA nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. KS PHARMA behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für KS PHARMA. Im Falle einer Verarbeitung der Ware erwirbt KS PHARMA an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von KS PHARMA gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, KS PHARMA nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

 

X. Änderungsvorbehalt

Wir behalten uns grundsätzlich Änderungen in der Aufmachung, Textierung und Zusammensetzung unserer Artikel vor.

 

XI. Schlussbestimmungen

Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen der KS PHARMA und den Kunden und Lieferanten kommt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Verweisnormen zur Anwendung. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von KS PHARMA örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz der KS PHARMA in Lengau. Der Kunde verzichtet  auf die Einrede wegen Verkürzung über die Hälfte. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist deutsch. Sofern in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist, gilt für Erklärungen der Parteien das Schriftformerfordernis, wobei die Form als E-Mail ausreichend ist. Sollten die einzelnen Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt. Und die ganz oder teilweise unwirksame Regel wird durch eine Regel ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

M E N U

KS PHARMA GmbH

Gewerbestrasse 32

A 5211 Lengau

 

T +43 (0)6217 20 110-900

F +43 (0)6217 20 110-930

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